Feb 17, 2022 18:24
2 yrs ago
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English term

filed

English to German Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright Priobeleg
EN:
THIS IS TO CERTIFY THAT ANNEXED HERETO IS A TRUE COPY OF THE APPLICATION FOR REGISTRATION OF A TRADE MARK FILED AT THE JAMAICA INTELLECTUAL PROPERTY OFFICE FOR:

TRADE MARK APPLICATION NO.:
XXXXX



FILING DATE:
[DATUM].

DE:
A)
HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, DASS EINE GETREUE KOPIE EINES EINTRAGUNGSGESUCHES IN BEZUG AUF EINE BEIM AMT FÜR GEISTIGES EIGENTUM, JAMAIKA, ***ANGEMELDETE*** MARKE BEIGEFÜGT IST, DAS FÜR FOLGENDE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN EINGEREICHT WURDE:

B)
HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, DASS EINE GETREUE KOPIE EINES BEIM AMT FÜR GEISTIGES EIGENTUM, JAMAIKA ***EINGEREICHTEN*** EINTRAGUNGSGESUCHES IN BEZUG AUF EINE MARKE BEIGEFÜGT IST, DAS FÜR FOLGENDE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN EINGEREICHT WURDE:

C)
HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, DASS EINE GETREUE KOPIE EINES BEIM AMT FÜR GEISTIGES EIGENTUM, JAMAIKA ***EINGEREICHTEN*** EINTRAGUNGSGESUCHES IN BEZUG AUF EINE MARKE BEIGEFÜGT IST, DIE FÜR FOLGENDE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ANGEMELDET WURDE:

D)
HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, DASS EINE GETREUE KOPIE EINES EINTRAGUNGSGESUCHES IN BEZUG AUF EINE BEIM AMT FÜR GEISTIGES EIGENTUM, JAMAIKA, ***ANGEMELDETE*** MARKE BEIGEFÜGT IST, DIE FÜR FOLGENDE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ANGEMELDET WURDE:

E)
Anders.

Gesucht werden Übersetzungen des Satzes oder seiner unklaren Teile wie oben erläutert, jedoch keine Standalone-Übersetzungen des marken- und patentrechtlichen Begriffs "filed".

Verstehe ich es richtig, dass das vorhandene Eintragungsgesuch sicher beweist, dass die Marke am Datum des Priobelegs noch nicht angemeldet sein konnte, und daher A, C und D praktisch "per definitionem" (wie man früher sagte 🙂) falsch übersetzt sein müssen? Weil dann würde ja doch so Einiges auf B hindeuten.

Gruß.
Proposed translations (German)
4 Hiermit
5 eingereicht

Discussion

Sebastian Witte (asker) Feb 18, 2022:
Prioritätsbeleg https://bit.ly/3h2AM1L
Rolf Keller Feb 18, 2022:
@Sebastian
"HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, DASS EINE GETREUE KOPIE (...) BEIGEFÜGT IST"

Das geht allein schon von der Sprachlogik überhaupt nicht. Es wird bescheinigt, dass die Anlage eine genaue Kopie darstellt, und nicht, dass sie beigefügt ist.
("Hiermit bestätige ich, dass ich Ihnen den Brief geschickt habe, den Sie gerade lesen" - bruhaha.)

"Verstehe ich es richtig, dass das vorhandene Eintragungsgesuch sicher beweist, dass die Marke am Datum des Priobelegs noch nicht angemeldet sein konnte"

Was ist denn in obigem Satz mit Priobeleg gemeint? Jedenfalls: Wenn es nicht der Eintragungsantrag (nicht "-gesuch") ist, dann ist der Beweis nicht logisch, denn der Eintragungsantrag kann ja viel älter sein.
Sebastian Witte (asker) Feb 17, 2022:
Bzw. HIERMIT WIRD BESCHEINIGT, DASS EINE GETREUE KOPIE EINES BEIM AMT FÜR GEISTIGES EIGENTUM, JAMAIKA, EINGEREICHTEN EINTRAGUNGSGESUCHES IN BEZUG AUF FOLGENDE MARKE BEIGEFÜGT IST:

Proposed translations

11 hrs
Selected

Hiermit

wird bescheinigt, dass eine gleichlautende Kopie des Antrags zum Eintrag einer Marke, der beim Amt für Geistiges Eigentum in Jamaika eingereicht wurde, beigefügt ist.

so oder so ähnlich
von Personen steht nichts im engl. Text
Something went wrong...
3 KudoZ points awarded for this answer.
13 hrs

eingereicht

"filed" bezieht sich hier nicht auf "trade mark", sondern auf "application".
Something went wrong...
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